Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 53 StGB; § 267 StGB
  Urkundenfälschung (Konkurrenzen: Herstellen einer unechten Urkunde, mehrfacher Gebrauch einer unechten Urkunde, Gesamtvorsatz)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 142 Abs 1 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG
  Konkurrenzverhältnis: Zusammenfallen von Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 53 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 267 Abs. 1 Var. 3, § 52 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO

• Wolters Kluwer

  Anbringung der für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen an einem Fahrzeug zur Nutzung dieses im öffentlichen Straßenverkehr; Mehrfacher selbständiger Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde als eine tatbestandliche ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 53
  Anbringung der für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen an einem Fahrzeug zur Nutzung dieses im öffentlichen Straßenverkehr; Mehrfacher selbständiger Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde als eine tatbestandliche ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zäsurwirkung des Unfalls bei Dauerdelikt FoFE ist egal, wenn eine "parallele" Tat der Urkundenfälschung vorliegt

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 258

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.03.2020 - 3 StR 558/19

  Nur eine Betrugstat bei mehreren auf einer Täuschung beruhenden …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 88/22

  Die geänderte konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten berührt deren Unrechtsund Schuldgehalt nicht und ändert nichts an dem vom Landgericht festgestellten Erziehungsbedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2020 ? 3 StR 558/19, juris Rn. 15).
• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 88/22

  Dieser Gesamtvorsatz ist naheliegend gegeben, wenn der Täter ? wie hier ? die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, um dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 ? 4 StR 149/18, NZV 2019, 37 Rn. 4 mwN).

• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die …

  Trifft ein anderes Delikt mit einer einheitlichen Urkundenfälschung in diesem Sinne tateinheitlich zusammen, hat dies zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße, die nicht deutlich schwerer wiegen, zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 88/22 Rn. 4; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 279/20, NStZ 2022, 227, 228; Urteil vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, NZV 2018, 37; Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272;… Fischer, aaO, Rn. 60 mwN).